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Wege- und Parkordnung
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Wege- und Parkordnung des Kleingartenvereins „Gartenvörde“ e.V. vom 01.05.2021

(in Ergänzung zur „Ordnung der Kleingartenanlage“ vom 13.11.1993)

  1. Allgemeines

Als Beitrag zur Erhaltung und Verschönerung unserer Kleingartenanlage sowie in Wahrnehmung unserer gemeinsamen Verantwortung für die Einhaltung des Generalvertrages zwischen den Grundstückseigentümern und dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. gibt sich der Kleingartenverein „Gartenvörde“ e.V. die nachstehende Ordnung:

  1. Parken von Kraftfahrzeugen
  • Auf den Wegen der Kleingartenanlage gilt ein eingeschränktes Halteverbot
  • Das Parken von Kraftfahrzeugen in der Kleingartenanlage ist nur auf den dafür vorgesehenen Parkflächen gestattet: 

- dem Parkplatz Goethe-/Schillerweg (nur mit schriftlicher Antragstellung beim Vorstand),

- dem Gelände der Moritzburg (nur mit schriftlicher Antragstellung beim Vorstand),

- auf dem Körnerplatz (auf den gekennzeichneten Flächen). Dabei ist dringend zu beachten, dass das Parken im Halteverbot und auf den Feuerwehrstellplätzen strikt untersagt ist. Bei Zuwiderhandlungen werden die Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt. Die anfallenden Abschleppkosten sind vom Fahrzeughalter zu tragen. Ferner ist ein sicheres Befahren für Feuerwehr, Polizei, Rettungskräfte sowie für den Lieferverkehr und BSR zu gewährleisten.

  • Ein generelles Parkverbot gilt auch auf dem Schillerweg, angrenzend am Naturschutzgebiet.
  • Da nicht ausreichend Parkmöglichkeiten in der Kleingartenanlage zur Verfügung stehen, wurde seitens des Bezirksverbandes  der Gartenfreunde Pankow e.V. als Ausnahme gestattet, dass Unterpächter einen PKW pro Parzelleauf einer befestigten Spur oder Fläche abstellen dürfen. Für Unterpächter, die eine Abstellmöglichkeit auf einer festgelegten Parkfläche haben, gilt diese Ausnahme nicht. Für diese gilt die gesonderte Parkordnung. 
  • Das Abstellen von PKW-Anhängern auf der Parzelle und Wegen ist nicht gestattet.
  • Das dauerhafte Abstellen von PKWs und PKW-Anhängern auf der Parzelle außerhalb der Gartensaison ist nicht gestattet. 
  1. Das Befahren der Anlage
  • Das Befahren der Kleingartenanlage mit Kraftfahrzeugen aller Art ist nur zum unverzüglichen Be- und Entladen gestattet. 
  • In der gesamten Kleingartenanlage gilt Schrittgeschwindigkeit. Es gilt die Straßenverkehrsordnung (STVO). 
  • Fußgänger haben grundsätzlich Vorrang

 

  1. Wege
  • Die Wege sind durch die Anlieger anteilig sauber zu halten und zu mähen.
  • Schutt, Baustoffe und andere Gegenstände sowie pflanzliche Abfälle und sonstiger Unrat dürfen nicht auf den Wegen abgelagert werden. Lässt sich eine Zwischenlagerung nicht vermeiden, so ist diese ausreichend zu kennzeichnen und innerhalb von 24 Stunden zu beseitigen. Ein Durchgang ist jederzeit freizuhalten.
  • Hunde sind innerhalb der Wege an der Leine zu halten (Leinenlänge max. 2 m) und deren Verunreinigungen sind vom Hundehalter sofort zu entfernen. 
  1. Ruhe
  • Die Ruhezeiten sind zu beachten.
  • Generelles Lärmverbot gilt täglich in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr sowie 22:00 bis 8:00 Uhr, auch außerhalb der Gartensaison
  • Eine gegenseitige Rücksichtnahme ist der vorrangige Grundsatz.

6.   Haftung

Der Verein haftet nicht für Schäden an Fahrzeugen, die sich auf den Wegen und auf den Parkflächen der Kleingartenanlage „Gartenvörde“ e.V. ereignen. Verursacht ein Unterpächter durch Befahren der Anlage und Parkflächen Beschädigungen am Eigentum anderer, haftet er als Verursacher. Das betrifft auch Schäden, die durch Dritte verursacht werden, die in seinem Auftrag handeln. Der Verursacher ist zum Schadenersatz und zur Beseitigung des Schadens verpflichtet.

      7.   Verstöße

Zuwiderhandlungen gegen die Ordnung des Kleingartenvereins „Gartenvörde“ e.V. sowie gegen diese Festlegungen werden wie Verstöße gegen den Unterpachtvertrag behandelt und wie folgt geahndet:

  • Eine Aufforderung zum Unterlassen des Befahrens/Abstellens (erfolgt mündlich oder durch Hinweiszettel am KFZ) 
  • Vorsprache beim Vorstand und schriftliche Abmahnung
  • Antrag auf Ausschluss als Vereinsmitglied an die Mitgliederversammlung
  • Antrag an den Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. zur Kündigung des Unterpachtvertrages entsprechend §§ 8 und 9 des Bundeskleingartengesetzes.

8.   Wintermonate

In den Wintermonaten werden die Wege innerhalb der Kleingartenanlage nicht geräumt und gestreut. Das Betreten und Befahren erfolgt auf eigene Gefahr. 

      9.    Schlussbestimmungen

Die Vorstandsmitglieder kontrollieren die Einhaltung der Wege- und Parkordnung. Sie sind gegenüber der Unterpächt4er weisungsberechtigt. Der Verein ist zur Durchsetzung der Wege- und Parkordnung verpflichtet. Der Verein kann nach Abstimmung mit dem Zwischenpächter Ergänzungen und spezifische Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Wege- und Parkordnung in seiner Kleingartenanlage beschließen. 

Die Wege- und Parkordnung wurde in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes des Kleingartenvereins „Gartenvörde“ e.V. am 09.04.2021 beschlossen und tritt ab 01.05.2021 in Kraft.

 

Der Vorstand    

 

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