KGV Gartenvoerde e.V.
KGV Gartenvoerde e.V.

Satzung

Kleingartenverein „Gartenvörde e.V.“ 

 

Berlin-Pankow

November 2010

  

§ 1

Name und Sitz

 

(1) Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Gartenvörde e. V.“
Der Sitz des Vereins ist Berlin-Pankow.

 

(2) Der Verein wird im Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter
der Nr. VR 130120 Nz  in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2

Gemeinnützigkeit

 

Der Kleingartenverein „Gartenvörde e.V.“ mit Sitz in Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige - Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Körper-schaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

 

a) die Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. als Zwischenpächter auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages und mit den Vorständen der angrenzenden Pankower Kleingartenvereine sowie über den Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow mit den für das          Kleingartenwesen zuständigen Ämtern und Behörden;

 

b) er organisiert und unterstützt die kleingärtnerische Nutzung durch die fachliche Beratung der Mitglieder, durch Gartenbegehungen, Vorträge und Schulungen, Pflanzentauschbörsen und gemeinschaftlichen Aktionen zur Pflanzenschutz unter Beachtung des Umweltschutzes und des Kleingartenrechts;

 

c) er fördert die Nutzung der Parzellen durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit, setzt sich für die dauerhafte Erhaltung aller Parzellen in der Klein-gartenanlage Gartenvörde und die Vertretung der Interessen der Kleingärtner bei der Nutzung ihrer Parzellen auf der Grundlage der Unterpachtverträge ein;

 

d) er fördert die Ausgestaltung des Gemeinschaftseigentums des  Kleingartenvereins und hält die Kleingartenanlage im Rahmen der allgemeinen Ordnung und Sicherheit für Besucher, Gäste und Spaziergänger offen. Die Kleingartenanlage Gartenvörde ist eine öffentlich-rechtliche Kleingartenanlage.

 

 § 3

Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  

§4

Zweck

 

Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens durch den Zusammenschluss der Kleingärtner der Kleingartenanlage Gartenvörde. Zweck der Körperschaft ist die Förderung der Kleingärtnerei.

 

§ 5

Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied im Verein kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, die Satzung anerkennt und nicht Mitglied eines anderen Kleingartenvereins ist.
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

 

(2) Mitglieder, die mindestens 20 Jahre auf der Kleingartenanlage Gartenvörde eine Parzelle nutzen und sich langjährig im besonderen Maße um das Kleingartenwesen verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes.

 

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Die Mitglieder haben das Recht, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die Gemeinschaftseinrichtungen unter Beachtung der dafür vom Vorstand zu erlassenden Ordnungen zu nutzen.

 

2) Alle Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und das Recht dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.

 

(3) Schriftliche Anträge müssen spätestens 7 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand vorliegen. Mündliche Anträge während der Versammlung bedürfen der Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss.

 

(4) Die Mitglieder haben die Pflicht:

        a)  die Ziele des Vereins zu fördern,
        b)  Beiträge, Zahlungen und Umlagen entsprechend der Satzung
              und den Festlegungen der Mitgliederversammlung zu entrichten,
        c)   das Vereinseigentum zu schonen und zu pflegen,
        d)  ihre Parzellen kleingärtnerisch zu nutzen, Zäune und Wege in
              Ordnung zu halten und an Arbeiten teilzunehmen, die im      
           Interesse der Gemeinschaft liegen,

        e)  die Naherholung der Bürger und den Natur- und Umweltschutz
              aktiv in der Anlage zu unterstützen,

         f)   die Regeln über das Zusammenleben in der Anlage zu achten.

 

 § 7

Schlichtung von Konflikten

 

(1) Zur Schlichtung von Konflikten, die das Zusammenleben im Verein erheblich stören und nicht ohne weiteres beseitigt werden können, ist bei Notwendigkeit eine unabhängige Kommission zu berufen.

(2) Die Kommission sollte aus drei Vereinsmitgliedern bestehen, die im Verein breites Vertrauen genießen. Ihre Berufung erfolgt durch den Vorstand.

 

§ 8

Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

-   Austritt

-   Ausschluss

-   Auflösung des Vereins

-  Tod des Mitgliedes

 

(2) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mit einer dreimonatigen Frist zu erklären und kann jeweils zum Jahresende erfolgen.

 

(3) Der Ausschluss kann erfolgen

a)  bei groben oder wiederholten Verstößen gegen die Satzung oder die Beschlüsse des Vereins sowie bei gewissenlosem Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern,

b)  wenn ein Mitglied trotz wiederholt erfolgter schriftlicher Mahnung     unbegründet seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,

c)  wenn ein Mitglied des Vereins aus dem Bezirksverband ausgeschlossen wird.

 

(4) Liegen Gründe für den Ausschluß vor, wird eine vom Vorstand berufene unabhängige, aus Mitgliedern des Vereins zusammengesetzte Kommission mit der Schlichtung beauftragt.

 

(5) Kann eine Schlichtung nicht erreicht werden, erfolgt der Ausschluss durch die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes. Dazu ist der Betroffene spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung von der Behandlung des Ausschlussantrages in Kenntnis zu setzen und zur Mitgliederversammlung schriftlich einzuladen. Erscheint der Betroffene unbegründet nicht zur Mitgliederversammlung, wird der Antrag in Abwesenheit behandelt.
Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen nachweislich innerhalb von 10 Tagen schriftlich zur Kenntnis zu geben.

Gegen diesen Beschluss ist Einspruch nicht möglich.

 

(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Ansprüche des Vereins durch rückständige finanzielle Forderungen bleiben bestehen. Eine Rückzahlung von Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.

 

 § 9

Beiträge und andere finanzielle Leistungen der Mitglieder

 

(1) Von jedem Mitglied wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben.

 

(2) Für die Aufnahme als Mitglied ist eine Gebühr zu entrichten.

 

(3) Zur Deckung außergewöhnlichern Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die  Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich das dreifache des 1.  Mitgliedsbeitrages pro Parzelle betragen.

 

(4) Die Höhe der Beiträge und Gebühren wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

 

(5) Die Vereinsbeiträge sind jährlich im voraus zum 1.Dezember eines jeden Kalenderjahres zu zahlen.

 

(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern pauschalisierte Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Darüber hinaus können zur Erfüllung der sich ergebenden Aufgaben Vergütungen für besondere Arbeitsleistungen in Abhängig-keit von der Funktion und dem Zeit- und Arbeitsaufwand gezahlt werden, wenn die Finanzierung durch den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplan des Kleingartenvereins gesichert ist. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei strikt einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrkosten bleiben hiervon unberührt.

 

 § 10

Finanzierung des Vereins

 

Der Verein finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen und Umlagen sowie aus gemeinnützigen Zuwendungen, Sammlungen, Spenden und Stiftungen.

 

 § 11

Vereinsorgane

 

(1) Die Organe des Vereins sind

-   die Mitgliederversammlung

-   der Vorstand

 

(2) Die Tätigkeit der Organe erfolgt anhand einer vom Vorstand  auf der Grundlage der Satzung erarbeiteten Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.

 

(3) Beschlüsse der Vereinsorgane sind nachweispflichtig und durch den Protokollführer und ein Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.

Beschlüsse des Vorstandes sind in geeigneter Form den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

 

§ 12

Abteilungen

 

(1) Entsprechend ihrer Größe ist die Kleingartenanlage zur effektiven Organisation der Vereinsarbeit in drei Abteilungen untergliedert

 

(2) In den Abteilungen vollzieht sich die Vereinsarbeit ohne Ausnahme auf der Grundlage dieser Satzung.

 

(3) Durch die Wahlordnung ist zu gewährleisten, dass jeweils ein Vertreter jeder Abteilung als vollberechtigtes Mitglied in den Vereinsvorstand gewählt wird.

 

§ 13

Mitgliederversammlung

 

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Mitglieder sind von der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung vier Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich oder durch Aushang im Schaukasten in Kenntnis zu setzen.

 

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen, wenn zwingende Gründe vorliegen oder mindestens 30 % der Mitglieder die Einberufung fordern.

 

(3) Der Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1., bei

seiner Abwesenheit der 2. Vorsitzende.

 

(4) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 14

Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus

- der/dem 1. Vorsitzenden

- der/dem 2. Vorsitzenden - Stellvertreter

- der/dem 1. Schriftführer(in)

- der/dem 1. Kassierer(in)

- den Vertretern der drei Abteilungen

Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit kann der Vorstand ständig oder zeitweilig tätige Kommissionen berufen.

 

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1. Vorsitzenden bzw. vom 2. Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.

 

(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens.

 

(4) Zum Abschluss von Rechtsgeschäften ist der 1. bzw. 2. Vorsitzende auf der Grundlage des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Finanzplanes berechtigt.

 

(5) Die Aufgaben des Vorstandes sind vor allem:

-   die kleingärtnerische Beratung und Betreuung der Mitglieder

-   die Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder, insbesondere im  Bezirksverband Pankow,

-   die Durchführung der Satzung und der satzungsgemäßen Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

-   die Sicherstellung der Ruhe und Ordnung auf dem Anlagengelände,
auf der Grundlage der Berliner Gartenordnung,

-   die Mitwirkung bei der Vergabe von Kleingartenparzellen

    entsprechend der Vergabeordnung des Bezirksverbandes sowie bei der Vorbereitung der Unterpachtverträge,

      -   die Einziehung von Beiträgen, Pachtzinsen und Umlagen sowie die Erfüllung

          der finanziellen Pflichten gegenüber dem Bezirksverband.

 

(6) Der Vorstand wird für einen Amtszeitraum von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

 

(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied wählen.

 

(8) Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder abberufen, wenn das von mindestens 30 % der Mitglieder mit der Begründung der groben Vernachlässigung der Erfüllung der in der Satzung festgelegten Aufgaben schriftlich gefordert wird.

Für den Fall der Abwahl des Vorstandes ist innerhalb von 6 Wochen eine

Mitgliederversammlung zur Neuwahl einzuberufen.

 

(9) Sowohl nach Ablauf der Wahlperiode als auch bei vorzeitiger Abwahl bleibt der Vorstand solange im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist.

 

(10) Einzelheiten für die Wahl des Vorstandes sind in einer Wahlordnung zu regeln.

 

 § 15

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wählt:

            den Vorstand

            die Kassenprüfer und

           die Delegierten für den Bezirksverbandstag

 

(2) Die Mitgliederversammlung nimmt entgegen und bestätigt:

            den Jahresbericht

            den Finanzbericht und den Bericht der Kassenprüfer

            den Vorschlag zur Entlastung des Vorstandes

 

(3) Die Mitgliederversammlung fasst insbesondere Beschlüsse über:

            die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren

            den Finanzplan und über größere Projekte

            die Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft

            den Ausschluss von Mitgliedern

            die Änderung der Satzung

 

§ 16

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

(1) Grundsätzlich fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und in offener Abstimmung. Auf Antrag kann von der Mitgliederversammlung die geheime Abstimmung beschlossen werden.

 

(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen und den Ausschluss von der Mitgliedschaft werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

 

 § 17

Kassenprüfer

 

(1) Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie sind ein Organ der Mitgliederversammlung und nur dieser rechenschaftspflichtig.

 

(2) Die Kassenprüfer sind für die Prüfung des Rechnungswesens verantwortlich.

 

Sie haben das Recht, Vereinskasse, Kontostand und Buchführung jederzeit zu prüfen und die Pflicht, diese Revision einmal im Jahr vorzunehmen.

 

(3) Die Kassenprüfer haben über die jährliche Prüfung vor der Mitgliederversammlung zu berichten und die Entlastung des Vorstandes zu beantragen.

 

(4) Der 1. bzw. 2. Kassenprüfer haben das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes  teilzunehmen. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.

 

§ 18

Auflösung des Vereins

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den „Bezirksverband der GartenFreunde e.V.“, der es unmittelbar ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu Verwenden hat.

Der Verein kann nur durch einen Beschluss einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Beschlussfassung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in geheimer Abstimmung.

 

 

 § 19                                                                    

Schlussbestimmungen

 

Der Vorstand ist berechtigt, bei Beanstandungen des Registergerichts und des Finanzamtes für Körperschaften I Satzungsänderungen redaktioneller Art  oder Ergänzungen und Änderungen der Satzung zum Zwecke der Eintragung ins Vereinregister selbst einstimmig zu beschließen.

 

 Festgestellt am: 16.10. 2010

 

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit gemäß §71 Abs.1 BGB

 

 

 

Geserick                          Schulz                      Rothenburg                   Siem

1.Vorsitzender                 2.Vorsitzende           Kassierer                      Schriftführerin

 

 

 

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