Bezug: Gespräch mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Prof. Martini am 3. August 2023; BV-Mail vom 23. Juni 2023 (im Anhang)

nachrichtlich: RAe Draack & Herold; vorläufiger Insolvenzverwalter Prof. Martini

Sehr geehrte Vorstände,
liebe Gartenfreunde*innen,

am 3. August 2023 fand eine weitere Beratung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Prof. Martini statt. Danach sind das avisierte Gutachten für die Fortführung des Bezirksverbands (BV) sowie ein Insolvenzplan noch in Bearbeitung mit dem Ziel, das Insolvenzverfahren am 1. September 2023 zu eröffnen. 

Zur Frage, wie nach dem 9. Juni 2023 (Bestellung des vorl. Insolvenzverwalters durch das AG Charlottenburg) fällig gewordene bzw. fällig werdende Pachtentgelte an die Grundstückseigentümer gezahlt werden können, um die Kündigung von Zwischenpachtverträgen zu verhindern, wies Prof. Martini darauf hin, dass von den noch vorhandenen Geldern auf dem Insolvenzkonto (IBAN: DE23 1007 0848 0152 4503 24) keine Zahlungen an die Grundstückseigentümer für fällige offene Pachtforderungen geleistet werden können. Die Gelder auf dem Insolvenzkonto dürften während des Insolvenzverfahrens „nicht weniger werden“ und würden für den Insolvenzplan (Vorschlag an die Gläubiger) benötigt.

Nach der Vorständekonferenz am 27. April 2023 haben viele Vereine in außerordentlichen Mitgliederversammlungen Beschlüsse gefasst, dass offene Pachtforderungen direkt von den Vereinen an die Grundstückseigentümer überwiesen werden. Sofern die Grundstückseigentümer damit einverstanden sind, bitten wir euch die Zahlungen direkt an die Eigentümer zu veranlassen möglichst bis zum 25. August (also vor Beginn des Insolvenzverfahrens am 1.9.) und uns die Zahlungsnachweise zu übermitteln. Für Grundstückseigentümer wie das Land Berlin, die eine direkte Zahlung durch die Vereine ablehnen, können die Pachtentgelte auf das Treuhandkonto von Prof. Martini überwiesen werden. Angesichts des geplanten Termins für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1.9.) bittet der Insolvenzverwalter Pachtzahlungen auf das Treuhandkonto „Pachten“ (IBAN: DE66 1007 0848 0152 4503 26 – sh. auch BV-Mail vom 23.6.) bis spätestens zum 25. August 2023 zu leisten mit dem ausdrücklichen Verwendungszweck:

„Tilgungsbestimmung Pacht KGA <Vereinsname>, 2. Halbjahr 2023“.

Die Pachtentgelte werden dann unverzüglich an die Grundstückseigentümer weitergeleitet.

Rechnungslegung 2024

Die Rechnungslegung (Pachtzins, Grundsteuer, Verbandsbeitrag, BSR) für das kommende Jahr 2024 ist in Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter im September vorgesehen, um die Liquidität des BV bis zum Jahresende zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Müller

Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V

Quickborner Str. 12

13158 Berlin